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Was ist die Altersteilzeit?

Altersteilzeitarbeitsverhältnis

Durch Altersteilzeitarbeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden, wobei zwei Möglichkeiten der Ausgestaltung bestehen.

Sollten Sie sich mit dem Gedanken tragen, ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis eingehen zu wollen, raten wir Ihnen dringend, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, da viele Punkte individuell zu beurteilen sind. Wir raten Ihnen dies insbesondere auch wegen der finanziellen Einbußen und im Hinblick auf das Einkommen während der Altersteilzeitarbeit und den Auswirkungen auf die Höhe der Altersrente.



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Zum begünstigten Personenkreis gehören:

Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben,
nach dem 15. Februar 1996 aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber, die sich zumindest auf die Zeit erstrecken muss bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert haben und versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne SGB III sind
innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1080 Kalendertage in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig nach dem SGB III beschäftigt war
und noch keinen Anspruch auf ungeminderter Rente hat.


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Zu beachten ist ferner, daß seit dem 01.01.2004 die Altersgrenze von 60 wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit für Versicherte, die nach dem 31.12.1936 geboren sind, stufenweise auf das 65. Lebensjahr angehoben wurde. Bei Schwerbehinderten Menschen wurde die Altersgrenze für Versicherte, die nach dem 31.12.1940 geboren sind, auf die Vollendung des 63. Lebensjahres angehoben. Die Rente kann vor Erreichen der Altersrente in Anspruch genommen werden, für jeden Monat des vorzeitigen Altersrentenbezug ergibt sich aber eine Rentenminderung im Umfang von 0,3% des Rentenzahlbetrags. Zu keiner Anhebung der Altersgrenze kommt es, wenn Vertrauensschutz besteht.

Es sollte also bei der zeitlichen Gestaltung der Altersteilzeitarbeit darauf geachtet werden, dass im Anschluss an die Altersteilzeit der Bezug von gekürzter Altersrente möglich ist und die Altersteilzeit nicht in der Arbeitslosigkeit endet. Darüber hinaus ist mit der Rentenversicherungsanstalt zu klären, wann der persönliche Zeitpunkt für den frühestmöglichen Eintritt in die Altersrente gegeben ist.



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Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in der Altersteilzeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 15 Sa 1006/03 -

Nicht gewährter Urlaub ist nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Der Beginn der Blockfreizeit in der Altersteilzeit ist hingegen keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Offene Urlaubsansprüche sind daher nach der gesetzlichen Regelung dann nicht abzugelten. Der Bundes-Angestelltentarifvertrag und der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit enthalten keine abweichende Regelung.
Im Fall, den das BAG zu entscheiden hatte, hat eine Angestellte des öffentlichen Dienstes ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vom 1. Februar 2000 bis 31. Januar 2004 im sogenannten Blockmodell vereinbart. Danach sollte die Arbeitsphase vom 1. Februar 2000 bis zum 31. Januar 2002 und die Freistellungsphase vom 1. Februar 2002 bis zum 31. Januar 2004 dauern. Die Angestellte hatte ihren Urlaub für das Jahr 2001 bis auf vier Tage genommen; letzter Urlaubstag war der 21. September 2001. Ab dem 1. Oktober 2001 bis zum Beginn der Freistellung am 1. Februar 2002 war sie ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt.
Ihre Klage auf Abgeltung dieser vier Urlaubstage sowie des anteiligen Urlaubs für das Jahr 2002 blieb in allen Instanzen erfolglos. Das Risiko, dass ein Urlaub wegen andauernder Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Freistellungsphase nicht mehr eingebracht werden kann, trägt der Arbeitnehmer. Darin liegt keine unzulässige Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer im Blockmodell mit denjenigen, die während der Altersteilzeit durchgehend mit verringerter Arbeitszeit weiterarbeiten. Diese können bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Zweck der Urlaubsgewährung von ihrer Arbeitspflicht freigestellt werden.



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