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Wann schließe ich einen Aufhebungsvertrag?

Aufhebungsvertrag

Der Unterschied zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag besteht darin, dass mit dem Aufhebungsvertrags das Arbeitsverhältnis beendet wird, während der Abwicklungsvertrag das Arbeitsverhältnis lediglich noch abwickelt, da bereits eine Kündigung vorausgegangen ist.

Vor Abschluß dieser beiden Verträge, raten wir Ihnen dringend, rechtlichen Rate bei einem Rechtsanwalt einzuholen, weil mit dem Abschluß eines solchen Vertrages erhebliche soziale Nachteile verbunden sein können.

Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich geschlossen werden, d.h. die Unterschriften der Vertragsparteien müssen im Original auf einer Urkunde sein.



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Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 7. Dezember 2005 - 5 AZR 19/05 –

Besteht Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen ist, hat der Arbeitgeber nur dann Annahmeverzugsvergütung zu bezahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine Arbeitsleistung angeboten hat.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war zwischen den Parteien umstritten, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde. Der Arbeitgeber überwies nach der vermeintlich vereinbarten Beendigung eine Abfindung auf das Konto der Arbeitnehmerin. Diese erschien in der Folge nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz, sandte ihre Dienstschlüssel zurück und nahm die ihr zugesandten persönlichen Gegenstände entgegen. Erst nach sieben Monaten machte sie den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend und nach einem Dreivierteljahr bot sie ihre Arbeitsleistung ausdrücklich an. Die Klage auf Zahlung der Arbeitsvergütung für die Zeit zwischen dem vom Arbeitgeber zu Unrecht angenommenen Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Angebot der Arbeitsleistung war erfolglos.



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