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Wann habe ich Kündigungsschutz?

Voraussetzungen für den Kündigungsschutz

Der allgemeine Kündigungsschutz findet Anwendung, wenn der persönliche und betriebliche Geltungsbereich eröffnet ist und die Wartezeit erfüllt.

Persönlicher Geltungsbereich:
Das KSchG gilt für Arbeitnehmer, d. h. für Personen, die von einem Arbeitgeber persönlich und wirtschaftlich abhängig sind.

Nicht dazu gehören Arbeitnehmer in der Berufsausbildung, arbeitnehmerähnliche Personen, Heimarbeiter, Handelsvertreter, freie Mitarbeiter.

Für Geschäftsführer, Betriebsleiter und leitende Angestellte sowie Mitglieder der Organe juristischer Personen und Personengesamtheiten enthält § 14 KSchG eine besondere Regelung.

Betrieblicher Geltungsbereich:
Gemäß § 23 Abs. 1 KSchG haben Arbeitnehmer, die am 31.12.2003 in einem Betrieb mit mehr als fünf regelmäßig Beschäftigten tätig waren, weiterhin Kündigungsschutz. Arbeitnehmer, die nach dem 1.1.2004 eingestellt wurden, haben Kündigungsschutz nur dann, wenn der Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer mit Ausnahme der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten aufweist. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt.

Wartezeit:
Gemäß § 1 Abs. 1 KSchG gilt der allgemeine Kündigungsschutz erst, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Unterbrechungen sind nur von Bedeutung, wenn sie rechtlicher Art sind und kein enger sachlicher Zusammenhang zwischen mehreren Arbeitsverhältnissen besteht.
Findet das Kündigungsschutzgesetz auf Sie Anwendung, haben Sie nach Zugang einer Kündigung in der Regel nur 3 Wochen Zeit, die Rechtmäßigkeit der Kündigung zu überprüfen. Damit Sie Ihre Rechte wahren, und die Kündigung nicht wirksam und unangreifbar wird, muss deshalb innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.

In jedem Fall sollten Sie bei Erhalt einer Kündigung unverzüglich rechtlichen Rat bei einem Rechtsanwalt einholen.

Dies insbesondere deshalb, weil auch bei sogenannten Kleinbetrieben die §§ 4 bis 7 und 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 KSchG gelten. Nach der Fiktion des § 7 KSchG gilt auch eine Kündigung in Kleinbetrieben von Anfang an als rechtswirksam, wenn sie nicht innerhalb der Fristen des §§ 4 bzw. 5 KSchG angefochten werden.
Die gerichtliche Überprüfung folgt zwar nicht den Grundsätzen des Kündigungsschutzgesetzes über sozial ungerechtfertigte Kündigungen, aber dennoch raten wir Ihnen dringend, bei jeder Kündigung die drei Wochenfrist zu beachten, ins besondere auch bei Kleinbetrieben, damit Sie nicht ihres Rechts, die Kündigung auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, verlustig gehen.



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